Klicktipps - AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht

Die nachstehenden Lieferantenbedingungen sind Vertragsbestandteil und haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Bestellers. Sie sind die Grundlage aller Geschäftsbeziehungen und müssen für künftige Geschäfte nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. bweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrittform.

§ 1 Preise
Maßgebend für die Preisstellung ist der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis bzw. der Angebotspreis. Angebote sind 8 Wochen lang verbindlich, gerechnet vom Tage der Abgabe.
Die Preise verstehen sich ab Bensheim, zuzüglich Fracht und, falls gewünscht, Versicherung sowie Standardverpackung.

§ 2 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, im voraus per Überweisung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Lieferanten.

§ 4 Stornierung
Bei Online-Bestellungen hat der Besteller in vielen Fällen das Recht, innerhalb von zwei Wochen von der Bestellung zurückzutreteten (siehe Widerrufsrecht).

§ 5 Lieferzeit
Die vom Lieferanten genannten Lieferzeiten sind immer nur als annähernd und freibleibend zu betrachten und werden möglichst eingehalten. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, der sich durch eine Überschreitung der Lieferzeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse (als solche sind auch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und außergewöhnliche Störungen bei der Selbstbelieferung zu verstehen) ergibt und hat das Recht, seine Lieferung entsprechend später oder eingeschränkt vorzunehmen.

§ 6 Mängelgewährleistung
Offene Mängel müssen sofort nach erfolgter Lieferung durch schriftliche Anzeige beim Lieferanten gerügt werden. Handelsübliche Abweichungen berechtigen nicht zu Mängelrügen. Bei Fehlern oder Mängeln an einem Teil einer Warensendung ist der restliche, nicht rügbare Teil abzunehmen und zu bezahlen. Der Lieferant ist in diesem Fall zur Nachbesserung bzw. einer Ersatzlieferung berechtigt.
Ausdrücklich wird auf die Gebrauchs-, Lagerungs- und Versandhinweise der Produkte hingewiesen. Bei Nichtbeachtung sind Schadenersatzansprüche auf Schäden, indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsausschluss
Eine Haftung nach § 823 BGB aus unerlaubter Handlung durch verdeckte Schäden am zugelieferten Gegenstand wird hiermit ausgeschlossen.

§ 8 Rücknahme oder Umtausch
Kundenspezifisch gefertigte Waren können nicht umgetauscht werden. Rücklieferungen werden nur angenommen, wenn der Lieferant dies vorher schriftlich bestätigt hat.

§ 9 Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden beim Lieferanten gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden in jedem Fall vertraulich behandelt.

§ 10 Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 11 Ungültigkeit einzelner Bedingungen
Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.

§ 12 Anerkennung dieser Bedingungen
Die vorstehenden Bedingungen gelten als rechtsverbindlich und vom Besteller anerkannt, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, die vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 312b bis 312d BGB

Dem Verbraucher steht das Recht zu, den Vertrag/Auftrag ohne Grund und ohne einen Nachteil zu widerrufen. Dies zu tun, hat er zwei Wochen Zeit.
Diese Frist beginnt mit der Lieferung der Ware zu laufen.
Bei Dienstleistungen beginnt sie mit dem Vertragsschluss, endet aber sofort, wenn die Leistung erbracht ist.

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind die Warenlieferung nach Kundenspezifikation (Maßanfertigung) und die Lieferung von verderblicher Ware. Außerdem sind, sofern die Datenträger entsiegelt wurden, auch Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software vom Umtausch ausgeschlossen.

Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht bei Abonnementverträgen (die weiterhin schriftlich - auf Papier - abgeschlossen werden müssen und bei denen das VerbrKrG ein eigenes Widerrufsrecht vorsieht).

Der Widerruf kann schriftlich, z. B. per Fax, aber auch per E-Mail erklärt werden. Der für beide Partner eindeutigste Weg ist ein eingeschriebener Brief.

Rechtsfolge des Widerrufs ist die volle Erstattung des Kaufpreises ohne Abzug gegen Rücksendung der Ware. Die Rücksendung erfolgt dabei auf Kosten und Gefahr des Unternehmers.
Etwas anderes gilt lediglich bei Verträgen unter € 40,00. In diesem Fall trägt der Kunde die Versandkosten.