Anmeldung eines Markennamens
- Allgemeine Information
- Anmeldung
- Mögliche Probleme bei der Anmeldung
- Verlängerung der Schutzfrist
- Nutzung von Markenrechten
Allgemeine Information
Wer sich einen Firmennamen oder den Namen für ein Produkt oder eine Dienstleistung ausdenkt,
sollte überprüfen, ob der beabsichtigte Name bereits existiert oder geschützt ist.
Die Existenz kann man schnell mal mit
www.google.de
oder www.metager.de überprüfen.
Bei www.denic.de sieht man,
wem eine .de-Domain gehört, bzw. dass sie noch frei ist.
Ob und für welche Bereiche der Name zumindest in Deutschland als Marke geschützt ist,
kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA)
prüfen.
Dort kann man kostenlos und schnell im
DPMAregister,
bzw. mit der dortigen
"Schnellsuche",
den gewünschten Namen nachsehen.
Schauen Sie sich doch zum Beispiel und zur Einarbeitung in die Materie
mal an, was Dienstleister wie IFOK oder Produzenten wie HARIBO dort geschützt haben,
oder von wem und für was die Namen "Fön" oder "chick"geschützt sind.
Markenname anmelden
Um Ihren Markennamen schützen zu lassen, klären Sie vorher,
für welche Klassen von Waren oder Dienstleistungen er geschützt werden soll,
und welche Waren oder Dienstleistungen das im einzelnen sind.
Die Klassen trägt man im Antragsformular an das DPMA ein,
die Einzelheiten (geschützte Waren oder Dienstleistungen zu Ihrer Marke) werden in einem
Zusatzblatt aufgelistet.
Schützen Sie für Ihre Zewcke möglichst viel an Klassen und Einzelheiten,
aber nicht mehr, als Sie wirklich benutzen werden.
Das Anmelden für bis zu drei Klassen kostet 300 € für die ersten 10 Jahre.
Für weitere Klassen fällt eine Zusatzgebühr an.
Die Anmeldung kann man selbst beantragen und durchführen lassen.
Hilfe von Anwälten ist dabei nicht unbedingt nötig.
Wenn aber abzusehen ist, dass an der Marke viel Geld hängt, oder es zu teuren Problemen kommen kann,
sollte man von Anfang an die Hilfe eines Fachanwalts in Anspruch nehmen.
Wenn Sie eine Marke schützen lassen wollen, tun sie es möglichst bald!
Mögliche Probleme bei der Anmeldung
In folgenden Fällen wird die Anmeldung eines Markennamens logischerweise schwierig:
- Ein Anderer ist Ihnen bereits zuvorgekommen. Sie können den Markennamen dann nur noch
für Klassen von Waren oder Dienstleistungen anmelden, für die dieser Name nicht angemeldet ist.
Beispiel: Das Wort "Fön" ist der Markenname für die Haartrockner der Firma AEG. Andere Firmen dürfen es nicht für diesen Zweck (Heißluftapparate) nutzen. Eine Marke "Fön" könnte z. B. für ein Parfüm sicherlich noch angemeldet werden. - Die Marke ist vor ihrer Anmeldung ein Begriff der Umgangssprache geworden.
Sie kann dann zumindest nicht mehr in diesem Bereich als Markenname benutzt werden.
Beispiel: Das Wort "Rose" kann nicht für eine neue Rosensorte angemeldet werden. Eine Seife oder ein Stoffdesign könne aber (falls nicht bereits geschehen) die Marke "Rose" noch bekommen.
Praktischeres Beispiel: Der englisch klingende Begriff "Handy" für Mobiltelefone wurde, von wem auch immer, in Deutschland erfunden und verbreitete sich hier rasch. Eine Marke Handy" war danach (zumindest für Mobiltelefone ) nicht mehr möglich.
Ein Kleiner Trost für den auf diese Art verhinderten Markenanmelder: Jemand anders kann den Namen "Rose" auch nicht für eine Rosensorte anmelden.
Wenn der Antrag in der vorliegenden Form nicht ausgeführt werden kann, gibt es zumindest einen vorläufigen Eintrag. Zu einer Ablehnung kann man sich innerhalb eines Monats schriftlich äußern ("Stellungnahme "). Diese Frist darf man nicht verpassen.
Wenn man im Brief mit der Stellungnahme außerdem den zuständigen Sachbearbeiter um telefonische Rücksprache bittet, wird man wirklich umgehend angerufen. Im Gespräch lässt sich vieles leichter klären. Auf diesem Weg lassen sich auch Missverständnisse rasch ausräumen und man lernt, die Denkweise des Markenamts zu verstehen. Gemeinsam kann man ggf. geschicktere Formulierungen finden oder bemerkt sogar, dass man eine andere Klasse wählen sollte.
Dadurch kann ggf. eine weitere bürokratische Runde mit neuem Ablehnungsbscheid und erneutem Widerspruch vermieden werden.
Wir haben das Markenamt als "in der Sache fest", aber ansonsten sehr freundlich, höflich und hilfsbereit erlebt.
Verlängerung der Schutzfrist
Am Ende der Anmelungsprozedur erhält man eine Urkunde, auf der auch steht,
bis wann diese Marke geschützt ist.
Eine Verlängerung nach den ersten 10 Jahren oder weiteren 10 Jahren
muss selbst rechtzeitig(!) beantragt werden.
Man wird vom Markenamt nicht erinnert oder benachrichtigt.
Die Verlängerung kostet 750 € und gilt für weitere 10 Jahre.
Wenn sie nicht beantragt wird, steht die Marke wieder zur freien Verfügung.
Nutzung von Markenrechten
Zunächst ist die Marke für Ihre eigenen Anwendungen geschützt.
Sollte jemand Anderer Ihren Markennamen benutzen, klären Sie erst mal mit
DPMAregister,
bzw. mit der dortigen
"Schnellsuche",
ob der Andere vielleicht die Marke für andere Klassen als Sie angemeldet hat.
Auch wenn der Andere die Marke in dem von Ihnen genutzten Bereich verwendet,
muss man nicht gleich die heutige Abmahn-Mode mitmachen.
Häufig kann ein zunächst freundlicher Brief oder ein nette Hinweis per E-Mail
den Weg zu einer für beide Seiten sinnvollen Einigung ebnen.
Manchmal möchten andere Firmen oder Personen den angemeldeten Markennamen
auch für ähnliche Zwecke benutzen.
Wenn keine Konkurrenzsituation zu befürchten ist, wollen Siew als Inhaber der Marke
das Recht bzw. die Erlaubnis zur Nutzung der Marke vielleicht auch Anderen erteilen.
Diese Erlaubnis ist nur schriftlich sinnvoll.
Ein kleiner Vertrag, sollte mindestens folgende Punkte regeln:
- Für wie lange und mit welcher Kündigungsfrist erfolgt die Genehmigung?
- Für welchen Bereich darf der Markenname benutzt werden?
- Was kostet diese Genehmigung pro Jahr? Wann ist der Zahltermin? Gilt der Preis für jedes angefangene Kalenderjahren oder wird er bei unvollständigen Kalenderjahren monatsgenau berechnet?
- Was geschieht, wenn der Anmeldezeitraum der Marke endet oder der Markeninhaber bzw. der Nutzer seine Aktivitäten beendet?
- Gilt der Vertrag auch für Rechtsnachfolger von Markeninhaber oder Nutzer?
- Darf der Markeninhaber auch Dritten (und welcher Art von Dritten) die Markennutzung genehmigen?
Das Nutzungsrecht an einer Marke muss nicht billig verkauft werden. Die Genehmigung hat Geld und Arbeit gekostet, die Verlängerung wird wieder Geld kosten und der Interessent will mit dem Namen etwas erreichen oder verdienen. Auch hier gilt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Ein ernstzunehmender Interessent akzeptiert einen vernünftigen Preis.
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