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Kindergeld (2. Teil)

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Kindergeld und Zivildienst/Wehrdienst/FSJ/FÖJ

In der Regel gibt es während Zivildienst und Wehrdienst kein Kindergeld. Ausführlicheres ist in den Seiten Zivildienst, FSJ und Wehrdienst geschrieben.
Der ZDL- und Wehrsold zählt zu der Zeit, in der es kein Kindergeld gibt. Er und andere Einkünfte in dieser Zeit zählen deshalb "aus Sicht des Kindergeldes" nicht mit zum Einkommen des Kindes (§ 2 Abs. 2 Satz 7+8 BKGG).
Das Entlassungsgeld zählt zur Zeit nach dem Dienst. Beim Entlassungsgeld können keine Werbungskosten abgezogen werden.
Die Zeit der Kindergeldzahlung verlängert sich über die Altersgrenze, falls Wehrdienst oder Zivildienst abgeleistet wurden (§ 32(5) EStG).

Alle, die ein FSJ/FÖJ absolvieren, erhalten weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge, sofern das Gesamteinkommen die geltenden Beträge nicht übersteigt. Die Freiwilligen sind rechtlich ähnlich gestellt wie Auszubildende. (Link BMfSFJ)
Das FSJ/FÖJ kann auch im Ausland absolviert werden, wenn der Träger seinen Hauptsitz in Deutschland hat.
Durch ein Freiwilliges Soziales Jahr wird die Kindergeldzahlung nicht über die Altersgrenze hinaus verlängert.

Kindergeld und Bundesfreiwilligendienst bzw. Internationaler Jugendfreiwilligendienst

Zur Zeit (Sommer 2011) ist noch nicht geklärt, ob es während des neu entstehenden Bundesfreiwilligendiensts bzw. des Internationalen Jugendfreiwilligendiensts auch Kindergeld gibt (wie bei FSJ/FÖJ) oder nicht (wie bei Zivildienst).

Falls Sie für ein Kind in diesem Dienst Kindergeld beantragen, können ihnen die Familienkassen daher auch noch kein kindergeld zusagen.
Im Fall einer solchen Absage: Schreiben Sie fristgerecht(!!) einen Einspruch und fordern Sie, dass eine endgültige Zu- oder Absage des Kindergelds von einer gesetzlichen Regelung, bzw. von einer nachfolgenden gerichtlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abhängig gemacht wird.

Wichtige Information für Eltern im öffentlichen Dienst und mit Überleitungsvertrag von BAT zu TVÖD: BfZ-Newsletter Nr. 6, dort Abschnitt 5!

Kindergeld und Duales Studium bzw. Berufsakademie

Auch während dieser Ausbildungsformen besteht die Berechtigung für das Kindergeld. Allerdings verdienen die Kinder in dieser Zeit recht gut. Das macht zwar im Kalenderjahr, in dem die Ausbildung beginnt, vielleicht noch nicht sehr viel aus, weil das Einkommen ja im gesamten Kalenderjahr noch weit von der Einkommensgrenze entfernt ist; aber in den folgenden Jahren kann es 'eng' werden.
Die hier genannte Einkommensgrenze gilt bis einschließlich 2011.

Um doch unter die Einkommensgrenze zu kommen, sollte man sehr genau ausrechnen, wie nah die Einkünfte der Kinder an dieser Grenze liegen und ob man mit dem Nachweis von Werbungskosten unter der Grenze bleiben kann.
Gerade bei dualem Studium oder ähnlichen Ausbildungsformen können die Werbungskosten und Ausbildungskosten sehr hoch sein, bzw. mit einfachen Maßnahmen in die benötigte Höhe gesteuert werden; Beispiele:

Vom Studenten selbst zu zahlende Krankenkasse
Vorübergehendes Wohnen am Studienort während einer Studienphase
Fahrten zur Ausbildungsstätte (bei Kfz: Gefahrene Kilometer ansonsten Fahrkarten); ebenso Fahrten zu damit zusammenhängenden Lerngruppen, Lerntreffs, Tutorien, Sprechstunden usw.
Fahrten zum Betrieb: einfache Entfernungspauschale wie bei einem Arbeitnehmer
Auslandsaufenthalt oder Praktikum während einer Studienphase oder in einer Praxisphase
Exkursionen, Messebesuche und Besichtigungen, soweit sie in sinnvollem Zusammenhang mit Ausbildung oder Arbeit stehen
Bildungsurlaub nach dem Bildungsurlaubsgesetz, sofern sein Inhalt mit dem Beruf zusammenhängt
Bücher, Software, Sprachkurse usw.

Bei den genannten Reisen können in der Regel Fahrtkosten, Unterkunft, Kursgebühren, Verpflegungspauschalen und sonstige zugehörige Kosten (Zusatz-Krankenversicherung für Ausland, Kosten für Pass/Visum usw.) angesetzt werden. Erstattungen vom Arbeitgeber oder Anderen (z. B. Förderungsgelder für ERASMUS-Studenten) sind aber ebenfalls anzugeben.

Wenn man die Werbungs- und Ausbildungskosten sorgfältig erfasst und wenn Auslandssemester, teure Exkursionen oder Wohnen am Studienort stattfinden, kann es sogar noch mit einem Gesamtbrutto im Bereich von 11.000 bis 13.000 € möglich sein, unter die Einkommensgrenze beim Kindergeld zu kommen. Da die Einkommensgrenze nach 2011 entfällt, kann es sich lohnen Anschaffungen für die Ausbildung schon in 2011 zu tätigen und somit in diesem jahr geltend zu machen.

Teilweise Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für duales Studium ab 2010

Bei einigen Formen des Dualen Studiums kann es sein, dass die Beiträge zur Sozialversicherung ab 2010 oder 2011 entfallen (siehe www.biallo.de/... und Urteil BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R). Betroffen hiervon sind Duale Studiengänge, bei denen es 'nur' den Abschluss der Uni/Hochschule und keinen zusätzlichen Ausbildungsabschluss (meist im Zusammenhang mit der IHK) wie z. B. Industriekaufmann/-frau oder Ähnliches gibt.

In diesen Fällen werden vom Bruttogehalt keine Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil) mehr abgezogen. Bei einem großen Teil der Studenten (mit geringen Werbungskosten) kann dies wegen Überschreitung der Einkommensgrenze zum Verlust des Kindergelds für ein ganzes Kalenderjahr führen.
Firmen, die am Dualen Studium beteiligt sind, können hierdurch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung einsparen.

Zunächst könnte man vermuten, dass für die Familien der Wegfall des Kindergelds durch den Wegfall der Sozialversicherung ungefähr kompensiert wird. Wenn man aber bedenkt, welche Einkünfte der Eltern vom Kindergeld abhängig sind (Steuervorteile, Zuschläge zu Riester, Gehaltsanteile im öffentlichen Dienst), dürfte es für die jeweilige Gesamtfamilie zu Verlusten kommen.

Zusätzlich sollte man sich Kindergeld zurücklegen, falls Arbeitgeber auf die Idee kommen, die Sozialversicherung für einige Zeit rückwirkend abzumelden. Die Kindergeldkasse ist dann umgehend über die neue Einkunftsstuation des Kindes zu informieren.

Einheitliche Regelung der Sozialversicherungspflicht für duales Studium ab 2012

Der Staat hat geregelt, dass ab dem 1.1.2012 alle Formen des Dualen Studiums sozialversicherungspflichtig sind. Das hat zwar keine Auswirkungen mer auf das kindergeld - da ab 2012 dessen Einkommensabhängigkeit entfallen ist, führt aber dazu, dass duale Studenten wieder Renten- und arbeitslosenversichert sind.

Grenzen bei der Krankenkasse
Außer der Einkommensgrenze beim Kindergeld gibt es noch eine Arbeitszeitgrenze bei der Krankenkasse: Wer im Jahresdurchschnitt mehr als 20h/Woche in der Ausbildungsfirma plus Nebenjob(s) arbeitet, muss höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.

Kindergeld und Rente für das Kind

Aus Kindergeldsicht werden steuerfreie Renten (z. B. aus gesetzlicher Unfallversicherung) oder der steuerfreie Anteil einer Rente (z. B. Waisen- oder Halbwaisenrente) zu den "Bezügen" gerechnet. Der zu versteuernde Anteil gehört zu den "Einkünften". Somit zählt Beides zum Einkommen des Kindes.
Vom Jahresbetrag der Rente(n) wird lediglich eine Werbungskostenpauschale von 102 € abgezogen. Wenn höhere Kosten (z. B. für Anwalt) zur Erreichung der Rente nötig waren, können diese aufgelistet und angesetzt werden.

Kinder mit Ausbildungsentgelt plus Rente oder BAföG plus Rente, müssen besonders darauf achten, dass sie die Einkommensgrenze des Kindergelds nicht überschreiten.

Kindergeld und Elternzeit

Als Elternzeit bezeichnet man in Deutschland einen Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes.
Dass eine junge Mutter in dieser Zeit einen Anspruch auf Kindergeld für ihr eigenes Baby hat, ist klar. Aber was ist mit einer z. B. unverheirateten Mutter, für die selbst (weil in Ausbildung) noch Kindergeld gezahlt wird?

Ab dem Beginn der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, dass die Ausbildung fortgesetzt wird und dass das bescheinigt wird.
Geregelt ist das in der Dienstanweisung DA-FamEStG (Version 2011) für Familienkassen im Abschnitt 63.3.1 Absatz (4) und Abschnitt 63.3.2.7 Absatz (3).
Der Bundesfinanzhof entschied (BFH-Urteil vom 15.7.2003, Az. VIII R 47/02) ausdrücklich nur für eine Unterbrechung der Ausbildung "in vollem Umfang", dass dann das Kindergeld entfällt.

Auch wenn die nun junge Mutter bis zum Eintritt in den Mutterschutz von der Familienkasse als ausbildungsplatzsuchend berücksichtigt war, bleibt dieser Berücksichtigungsgrund während des Mutterschutzes und der Elternzeit bestehen; und zwar auch dann, wenn sie sich nicht weiter um einen Ausbildungsplatz bemüht (Finanzgericht Köln: FG Köln vom 25.09.2008, Az. 10 K 64/08).

Beim Bundesfinanzhof ist zur Zeit ein Verfahren anhängig (BFH III R 79/06) in dem die eventuelle Gleichbehandlung von Mutterschutzzeit und Elternzeit geklärt werden soll. (Link zu diesem Thema bei: www.steuertipps.de/...)

Wenn Eltern ihrer Tochter, die nun (vorübergehend oder auf Dauer) kein Kindergeld mehr bekommt, weiter Unterhalt zahlen, können sie den Unterhalt für Tochter und Enkelkind ggf. als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung angeben. Siehe Abschnitt Unterhalt für Kinder ohne Kindergeldanspruch bei der Steuer absetzen

Kindergeld nach Heirat

Nach der Heirat sind nicht mehr in erster Linie die Eltern, sondern der Ehepartner unterhaltspflichtig. Das Kindergeld entfällt daher (bei einem gut verdienenden Ehepartner) i. d. Regel ab dem Monat nach der Heirat (siehe Urteil des BFH aus dem Jahr 2000).

Mündliche Auskunft der Familienkasse, Darmstadt:
Wenn das Kind heiratet, fällt das KG für die Kindergeldempfänger (Eltern des Kindes) nicht automatisch weg. Vor allem nicht, wenn das Kind weiterhin von den Eltern wirtschaftlich abhängig ist.
Die Heirat muss der Familienkasse mitgeteilt werden, und es kommt ein spezieller Fragebogen, in dem das Einkommen des Ehepartners ermittelt wird.
Für das Kind wird weiterhin das bisherige "Einkommen" angesetzt, also Brutto minus Sozialversicherung und Werbungskosten.
Beim Ehepartner wird das Nettoeinkommen ermittelt (Brutto minus Werbungskosten, Sozialabgaben und Steuern)
Wenn das Einkommen des Ehepartners höher als das Einkommen des "Kindes" ist, wird die Differenz zwischen beiden ermittelt. Die Hälfte dieser Differenz wird dem "Kind" als Einkommen zugeschlagen. Wenn sein Einkommen plus diesem "Unterhaltsanspruch" die Kindergeldgrenzen überschreitet, entfällt das Kindergeld; wenn die so ermittelten Einkünfte unter der Grenze bleiben, gibt es weiter Kindergeld für die Kindergeldempfänger.

Kindergeld bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Für Zeiten mit vollzeitlichem ehrenamtlichen Engagement ist kein Kindergeld für Kinder vorgesehen. Dass es hier kein Kindergeld gibt, ist eigentlich unverständlich, da der Staat doch ansonsten ehrenamtliches Engagement und auch FSJ/FÖJ fördert. Für einen Sozialstaat ist diese nicht-Versorgung von ehrenamtlich tätigenen Kindern skandalös.

Zeiten, in denen man während ehrenamtlicher Tätigkeit für das Kind doch noch Kindergeld bekommen kann:

Wenn sich das Kind in einem Zeitraum von bis zu 4 Monaten zwischen 2 Ausbildungen befindet.
Wenn das Kind sich "arbeitslos" meldet und unter 21 ist. Viele ehrenamtliche Tätigkeiten stehen einer Arbeitslosigkeitsmeldung nicht im Weg, weil sie sich, falls man einen Arbeitsplatz bekommt, kurzfristig abbrechen lassen. (Manchmal muss man das dem Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit bzw. der Familienkasse aber erst mal erklären.)
Wenn das Kind sich "Ausbildungsplatz-suchend" meldet oder mehrere Bewerbungen für Lehrstellen oder Studienplätze losschickt.
Das Kindergeld gibt es dann ab dem Monat, in dem die erste Bewerbung liegt, bis in den Monat, in dem die letzte Absage eines Ausbildungsbetriebs oder einer Ausbildungseinrichtung, bzw. die letzte nicht angenommene Zusage liegt.
Wenn sich das Kind nach der Zusage zu einer Ausbildung in der Wartezeit auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz befindet.
Wenn es neben oder im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit nachweislich eine Art Ausbildung (z. B. Sprachkurs, Pflegehelfer, Rettungssanitäter, ...) macht, mit dem es mindestens 10 Wochenstunden (Unterricht plus Vor- und Nachbereitungszeit) beschäftigt ist.
Wenn neben der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Fernlehrgang oder ein Fernstudium mit mindestens 10 Wochenstunden Aufwand stattfindet.
Wenn die ehrenamtliche Tätigkeit für die weitere Ausbildung als Praktikum anerkannt wird.

Wichtig ist auch, dass das Kind während Zeiten, in denen es Kindergeld bekommen soll, in Deutschland als Wohnsitz gemeldet bleibt.
Da für manche Vorgänge - eventuell sogar kurzfristig - Unterschriften der Kinder gebraucht werden, sollten sich Eltern, deren Kinder im Ausland ehrenamtlich tätig sind, von Ihren Kindern eine Vollmacht für Behörden und Banken schreiben lassen. Die Vollmacht kann zeitlich beschränkt sein, z. B. von Beginn der Auslandstätigkeit bis 1 Monat nach vorgesehenem Ende.

Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit eine anerkannte Ausbildung bzw. einen Teil davon darstellt, oder ob ein Praktikum als zur Ausbildung gehörig anerkannt wird, gibt es Spielräume für Diskussionen und Verhandlungen mit den Familienkassen. Es hilft, wenn bereits ähnliche Entscheidungen der gleichen Familienkasse oder anderer Familienkassen als Beispiel genannt werden können.

Wenn für das Kind gar kein Kindergeld zu bekommen ist, können Eltern, die ihrem Kind weiter Unterhalt zahlen, diesen Unterhalt ggf. als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung angeben.
Siehe Abschnitt Unterhalt für Kinder ohne Kindergeldanspruch bei der Steuer absetzen

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