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Kindergeld und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts


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Kurzfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Anfang 2005 entschieden, dass zur Ermittlung der Einkommens von Kindern nicht nur die Werbungskosten, sondern auch die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vom Bruttogehalt abgezogen werden müssen.
Folge: Für die Jahre 2001 bis 2005 kann eventuell eine Kindergeldnachzahlung erreicht werden! Nachzahlungen für 1, 2 oder 3 Jahre sind je nach Fall möglich!

Text des Urteils: Aktenzeichen 2 BvR 167/02 vom 11. Januar 2005

Auf dieser Homepageseite werden Folgen und Nutzen des BVG-Urteils erklärt. Viele weitere Informationen zum Thema Kindergeld (Besonders zur Einkunftsgrenze) stehen auf meiner Seite Kindergeld.
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Zustand vor dem Urteil

Für Kinder gibt es in vielen Fällen auch ab 18 Jahren weiterhin Kindergeld. Wenn die Einkünfte des Kindes aber eine bestimmte Freigrenze übersteigen, gibt es kein Kindergeld mehr. Bereits gezahltes Kindergeld muss zurückgezahlt werden.

Bis Anfang 2005 konnten von Einkünften aus Nichtselbstständiger Arbeit (=Job) nur Werbungskosten, aber nicht die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgezogen werden. Den Kindern wurden also Einkünfte zugerechnet, die weit höher als das wirklich verfügbare Nettoeinkommen waren.

Gegen diese Vorgehensweise wurde bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt.
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Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass zur Berechnung des Einkommens bei Arbeitslohn vom Bruttolohn auch die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgezogen werden müssen.
Aktenzeichen: 2 BvR 167/02 vom 11. Januar 2005

Im konkreten Fall ging es um einen Auszubildenden (Industriemechaniker), dessen Ausbildungsvergütung ohne Abzug der gesetzlichen Sozialversicherung über der Freigrenze lag.
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Folgen und Nutzen des Urteils

Aufgrund der geänderten Rechtlage könnten viele Familien, deren Kinder die Einkommensgrenze überschritten haben, große Summen an Kindergeld noch nachträglich für die Jahre 2001 bis 2005 beantragen! In einem uns bekannten Fall wurden über 4.200 € nachgezahlt!

Was folgt daraus für die bisherigen Kindergeldanträge und Kindergeldbescheide?
Bei neuen und künftigen Kindergeldbescheiden sollte geprüft werden, ob sich die Familienkasse an die neuen Regeln gehalten hat; also den Abzug der Sozialversicherung bei Lohn und Gehalt von Kindern berücksichtigt hat.

Die Kindergeldbescheide ab 2006 sind in im Hinblick auf den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in der Regel korrekt berechnet. Trotzdem sollte man sie sich (wie alle amtlichen Bescheide) genau ansehen.

Genauere Informationen zur Vorgehensweise für bereits ergangene Kindergeldbescheide finden sich auf einer Seite von steuertipps.de.

In Zweifelsfällen oder bei der Formulierung von Widersprüchen zu bereits ergangenen Kindergeldbescheiden dürfte der Rat eines erfahrenen Steuerberaters sinnvoll sein.

Aktuell 2006:
Das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 16.11.2006 mit dem Aktenzeichen III R 74/05 (Text hier ergibt, dass auch Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Einküften abgezogen werden können.
Ähnliches Urteil (Ausbildung zum Finanzwirt): BFH vom 17.1.2007 III R 24/06
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Einkünfte, die vom Kindergeld abhängig sind

Wenn Sie mit den genannten Schritten Erfolg hatten und nun nachträglich einen geänderten Kindergeldbescheid und dadurch Kindergeld erhalten - erst mal herzlichen Glückwunsch!
Prüfen Sie aber sofort nach, ob es bei Ihnen andere Einkünfte gibt, die vom Kindergeld abhängig sind (siehe hier).

Wenn Ja, informieren Sie die entsprechenden Stellen und lassen Sie Ihre Einkünfte für die betroffenen Jahre korrigieren. Informieren Sie außerdem das Finanzamt über die geänderte Lage und beantragen sie, dass für den betroffenen Zeitraum Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag neu berechnet werden.
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