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Kindergeld (3. Teil)

Teil 1
Teil 2
Teil 3
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Wenn die Familienkasse kein Kindergeld zahlen will oder gezahltes Kindergeld zurückfordert

Wenn die Familienkasse einen Bescheid schickt, in dem sie das Kindergeld ablehnt oder gar zurückfordert, sollten Sie zuerst oben im Bescheid das Datum und unten die Einspruchsfrist mit einem Textmarker markieren.
Danach können Sie den Bescheid auf Richtigkeit überprüfen. Wenn der Bescheid nicht stimmig ist, kann man manches vielleicht telefonisch klären. Um aber eine Zahlung bzw. die Korrektur der Rückforderung zu erreichen, müssen Sie einen Einspruch an die Familienkasse schreiben. Er muss fristgerecht(!!!) an die Familienkasse geschickt werden. Zu so einem Einspruch müssen/können Sie vielleicht auch zusätzliche Belege kopieren und mitschicken, oder die Familienkasse auf bestimte Abschnitte in der DA-FamEStG oder passende Urteile hinweisen.

Gegebenenfalls sollten sie die Hilfe eines Steuerberaters (vieles zum Kindergeld ist im Einkommensteuergesetz geregelt) oder eines Rechtsanwalts zu Hilfe nehmen.

Falls man für Kinder wirklich gar kein Kindergeld erhalten kann, bleibt immerhin noch die Möglichkeit, den Unterhalt für das Kind als 'außergewöhnliche Belastung' in der Einkommensteuererklärung anzugeben, bzw. abzusetzen.
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Unterhalt für Kinder ohne Kindergeldanspruch bei der Steuer absetzen

In einigen Fällen gibt es für Kinder (auch ohne Überschreitung der Einkommensgrenze) kein Kindergeld. Beispiele:


Wenn sich an dem kein-Kindergeld-Bekommen nichts ändern lässt, gibt es eventuell folgenden (geringen) finanziellen Vorteil für die Eltern:

Unterhalt für Kinder kann nach § 33a EStG (siehe vor allem Absatz 1 Satz 4) in der Steuererklärung als Außergewöhnliche Belastung angegeben werden.
Hierbei besteht keine Altersgrenze, aber es ist z. B. zu beachten, wieviel das Kind an eigenem Einkommen hat.

Zum Nachweis der Unterhaltszahlungen ist es sinnvoll bzw. nötig, dass sie durch Überweisung erfolgen. Im Verwendungszweck sollte möglichst eindeutig "Unterhalt", "Beitrag zum Unterhalt" o. ä. stehen.
Barzahlungen werden vom Finanzamt sehr kritisch geprüft.

Diese Unterhaltszahlungen an Kinder werden in 'Anlage Unterhalt' (nicht zu verwechseln mit 'Anlage U'!) zur Einkommensteuer angegeben.
Je nach dem, wieviel das Kind selbst an Einkommen hat und in welchem Land es wohnt, können bis zu 8.004 € angerechnet werden.
Der gezahlte Unterhalt unterliegt zum Glück nicht der Grenze der "zumutbaren Belastung" aus § 33 Abs. 3 EStG.

Weitere Informationen zum Absetzen von Unterhalt z. B. vom Finanzministerium Niedersachsen Steuerliche Vergünstigungen für Kinder in Ausbildung (Abschnitt B 3.)
Weitere Links zum Thema 'Anlage Unterhalt': manager-magazin.de finanztip.de konz-steuertipps.de
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Eltern als Beamte oder im Öffentlichen Dienst

Wer Beamter ist oder im öffentlichen Dienst angestellt ist, muss im Zusammenhang mit dem Kindergeld ein paar Besondeheiten beachten.

Zuständige Familienkasse
Wenn der Kindergeldempfänger der Familie (Vater oder Mutter) Beamter oder im öffentlichen Dienst angestellt ist, wird das Kindergeld vom Arbeitgeber ausgezahlt. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.
Wenn der Kindergeldempfänger selbst nicht in diesem Bereich arbeitet, sondern nur der andere Elternteil, ist die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit zuständig.

Kinderzulage Beamte und BAT
Beamte oder nach BAT bezahlte Angestellte erhalten zu ihrem Gehalt eine Kinderzulage. Die Kinderzulage wird für alle Monate gehzahlt, in denen es auch Kindergeld gibt. Dies geschieht auch, wenn der andere Elternteil der Kindergeldempfänger ist.
Nach einer Unterbrechung des Kindergelds (wegen Bund, Zivildienst oder anderen Phasen, in denen es kein Kindergeld geben kann) wird die Kinderzulage weitergezahlt, wenn es wieder Kindergeld gibt.

TVöD
Für Angestellte, die rein nach TVöD bezahlt werden, gibt es keine Kinderzulage.

Überleitung von BAT zu TVöD
Angestellte, deren Tarifverträge vom BAT zum TVöD übergeleitet wurden, erhalten Kinderzulage(n) weiter, wenn diese schon zur BAT-Zeit liefen (vorausgesetzt, das Kind wurde vor dem 1.1.2006 geboren).
Nach einer Unterbrechung des Kindergelds (außer duch Wehrdienst oder Zivildienst) gibt es aber für dieses Kind keine Kinderzulage mehr. Das kann recht teuer werden, falls das Kind noch einige Jahre Ausbildung vor sich hat. Hier lohnt es sich, um einen Kindergeldanspruch zu kämpfen, oder besser: Schon frühzeitig mit dem Kind zu planen, was gegen eine Kindergeldlücke getan werden kann.
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Familienkasse beim Arbeitgeber

Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird das Kindergeld vom Arbeitgeber ausgezahlt. Diese "Familienkassen" in den Personalabteilungen sind teilweise schlecht geschult und kennen die aktellen Gesetze, Urteile nur wenig. Auch die Dienstanweisung DA-FamEStG ist manchmal nur unzureichend bekannt. Für Familien wird es dann in komplizierteren Fällen recht zufällig, ob Kindergeld und davon abhängige Zulagen zu Recht gezahlt werden oder nicht. Es lohnt sich oft, sich gegen Entscheidungen dieser "Familienkassen" zu wehren.

Familien, bei denen nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst arbeitet, können diesen Familienkassen zumindest für die Zukunft leicht entgehen: Sie beantragen (mit kurzem Brief) bei der allgemeinen Familienkasse (bei der Bundesanstalt für Arbeit), dass ab sofort (oder ab dem nächsten Jahreswechsel) der andere Ehepartner zum Empfänger des Kindergelds wird. Dann muss zwar noch ein Formular der neuen Familienkasse (persönliche Daten, Konto usw.) ausgefüllt werden, aber man ist die Familienkasse beim Arbeitgeber endgültig los.
Ein eventuell vorhandener Kinderzuschlag zum Gehalt wird auch dann weiter gezahlt, wenn der andere Ehepartner Kindergeldempfänger ist.
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Erfahrungen mit Familienkassen

Im Lauf von ca. 30 Jahren haben wir einige Erfahrungen selbst gemacht, bzw. von unsere Freunde und Bekannten erzählt bekommen. Ein paar solcher Erfahrungen will ich hier aufzählen:

Probleme, die aber schließlich geregelt werden konnten

Positive Erfahrungen - auch die gibt es selbstverständlich!

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Unsere Meinung zum Kindergeld

Kindergeld ist sicherlich eine gute "Erfindung" des Staates. Da die Kosten pro Kind ziemlich gleich sind, sollte man aber die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abschaffen und dafür das (für alle Kinder gleiche) Kindergeld erhöhen. Freibeträge bewirken eine einkommensabhängige Besteuerung. Das ist im Zusammenhang mit Kosten für Kinder m. E. nicht gerechtfertigt.

Die Spielregeln rund um das Kindergeld sind kompliziert. Viele Eltern von Kindern ab 18 wissen gar nicht, dass sie für manche Zeitabschnitte Kindergeld beantragen können (z. B. vor und nach Bundeswehr/Zivildienst oder zwischen Ausbildungsabschnitten).
Es besteht auch ein wichtiger Unterschied zwischen arbeitslos/arbeitssuchend gemeldet einerseits und ausbildungsplatzsuchend gemeldet andererseits. Bis 21 ist das für das Kindergeld egal, aber von 21 bis 25 zählt nur noch ausbildungsplatzsuchend. Leider wissen das die meisten Eltern von Kindern ab 21 nicht.
Eltern von Kindern ab 18 sollten automatisch von ihrer Kindergeldkasse angeschrieben und über diese Punkte informiert werden! Wenn nicht werden nur weitere Menschen politik- und staatsverdrossen.

Unverständlich ist auch, dass Kinder bei vollzeitlichem ehrenamtlichen Engagement kein Kindergeld erhalten. Es gibt nunmal Einrichtungen und Projekte, die Mitwirkung brauchen, aber sich (noch) keine FSJ- oder FÖJ-Stellen leisten können oder wegen der damit verbundenen staatlichen Einschränkungen bzw. Abhängigkeiten keine solchen Stellen betreiben wollen.


Unsere Meinung zur Einkommensgrenze beim Kindergeld

Ab 2012 gibt es die unsinnige und kompliziert geregelte Einkommensgrenze für das Kindergeld endlich nicht mehr. Sie gilt aber leider immer noch bei Kindergeld, das für die Jahre bis einschließlich 2011 gezahlt oder beantragt wird.


Unsere Meinung zur Organisation der Familienkassen

Wie sind dankbar, dass es in unserem Staat so etwas wie Kindergeld gibt. Von unserer Familienkasse bekommen wir das Kindergeld regelmäßig. Anträge werden innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens bearbeitet und bei Unklarheiten kann auf schriftlichem Wege rasch, freundlich und höflich Klarheit erzielt werden.

Was uns gar nicht gefällt, ist, dass man die zuständige Sachbearbeiterin nicht mehr wie früher telefonisch erreichen kann, sondern dass man nur noch eine Servicenummer anrufen kann. Auch von dort wird kaum je eine Verbindung zur zuständigen Sachbearbeiterin hergestellt. Das ist unzumutbar.
Das derzeit beste Mittel, um doch mit der Sachbearbeiterin ins Gespräch zu kommen, ist ein freundlicher Brief mit klar formuliertem Anliegen und ggf. der Bitte um telefonischen Rückruf. Schriftliches Miteinander ist allerdings sicherer: Da kann hinterher nicht diskutiert werden, was geagt wurde und was nicht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich nach 30 Jahren zum ersten Mal direkt von einer Sachbearbeiterin angerufen wurde, weil sich ein paar Fragen nicht eindeutig im starren Antragsformular klären ließen.

Insgesamt scheint das "System Familienkassen" in Deutschland nicht besonders gut zu funktionieren (siehe unten im Link mit der Untersuchung der Stiftung Warentest). Abgesehen von einigen besonders desorganisierten Kassen sehen wir die Hauptursache darin, dass die Familienkassen räumlich bei den Arbeitsämtern angesiedelt sind. Da sie aber hauptsächlich mit Daten arbeiten, die von den Finanzämtern stammen, sollten die Familienkassen unbedingt und bald unter das Dach der Finanzämter umgesiedelt werden. Dort würden sie vermutlich schneller und effektiver funktionieren.
Ganz umständlich wird es im öffentlichen Dienst, wo der Arbeitgeber das Kindergeld auszahlt und auf Informationen von der Familienkasse angewiesen ist, um zu wissen, wieviel Kindergeld er an den Angestellten zu zahlen hat. Angestellte im ÖD sollten dafür sorgen, dass ihnen das Kindergeld direkt von der Familienkasse und nicht vom Arbeitgeber gezahlt wird (siehe voriger Abschnitt).
Diese Arbeitgeber bzw. deren Personalabteilungen sind teilweise schlecht geschult und kennen die aktellen Gesetze, Urteile bzw. "ihre" Dienstanweisung DA-FamEStG nur wenig. Für Familien wird es dann in komplizierteren Fällen recht zufällig, ob Kindergeld und davon abhängige Zulagen zu Recht gezahlt werden oder nicht.
Im Jahr 2009 wurde außerdem deutlich, dass durch dieses unsinnige System oft (unabsichtlich oder mit betrügerischer Absicht) doppelt Kindergeld kassiert wird (z. B. → www.spiegel.de, www.derwesten.de).
Ab Ende 2010 wird in Kindergeld-Formularen abgefragt, ob der Kindergeldempfänger im öffentlichen Dienst arbeitet. Wenn "ja", kann nur noch die Familienkasse des Arbeitgebers genutzt werden.
All dieser Unfug wäre beendet, wenn es die Familienkassen nur noch bei den Finanzämtern gäbe.

Die Mitarbeiter der Familienkassen können nichts für die Bürokratie, die ihnen selbst und uns Bürgern auferlegt ist. Wenn Sie mit den Leuten dort höflich umgehen, und ihnen rechtzeitig die nötigen Unterlagen zusenden, ergibt sich ein gutes und manchmal sogar unbürokratisches Verhältnis. Es hilft auch sehr, wenn Sie die eingeschickten Unterlagen oder unverständliche Fragebögen durch einen kurzen Brief oder wo sinnvoll mit einer Tabelle ergänzen.
Die meisten Unklarheiten lassen sich mit einem freundlichen aber in der Sache festen Brief, bzw. einem fristgerechten(!) und gut begründeten Einspruch rasch und unbürokratisch klären. Sollte es gar nicht funktionieren, helfen viellecht diese Ideen weiter, die wir zum Umgang mit Behörden notiert haben.
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Download

Ob die Grenze für das Kindergeld und Ausbildungsförderung nach BAföG schon überschritten ist, oder in gefährlicher Nähe liegt, kann mit einer Exceltabelle errechnet werden.
Sie ist in meinem Downloadbereich erhältlich.

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